Rechtsprechung
LG Kaiserslautern, 06.10.1992 - 1 S 175/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 272
- MDR 1993, 234
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 24.08.1993 - 3 REMiet 2/93
Mietrecht; Anbringung einer Parabolantenne durch ausländischen Mieter
Sie ist bereits in einer beachtlichen Anzahl amts- und landgerichtlicher Entscheidungen mit unterschiedlichen Ergebnissen angesprochen worden (AG Krefeld, DWW 1993, 79; LG Krefeld, DWW 1994, 141; AG Bonn, DWW 1993, 82; AG Reutlingen, NJW-RR 1993, 15; LG Braunschweig, DWW 1993, 18 ; LG Kaiserslautern, NJW-RR 1993, 272). - LG Arnsberg, 08.02.1994 - 5 S 229/93 Diese Abwägung führt in der Regel aufgrund des großen Gewichts der Informationsfreiheit für die Funktion eines demokratischen Staatswesens dazu, dass ein Übergewicht zugunsten des Informationsbedürfnisses besteht, so dass der Vermieter ohne triftigen Grund dem Mieter entsprechende Einrichtungen versagen darf, die diesem das Leben in der Mietwohnung angenehmer gestalten können, durch die der Vermieter jedoch nur unerheblich beeinträchtigt und durch die die Mietsache nicht verschlechtert wird (OLG Frankfurt, NJW 1992, 2490, 2491; LG Kaiserlautern, MDR 1993, 234 ).